Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für www.FA-Kleinanzeigen.de

Die Box 73 Amateurfunkservice GmbH, geschäftsansässig im Majakowskiring 38, 13156 Berlin, betreibt unter der Domain www.fa-kleinanzeigen.de als Online-Service eine deutschsprachige Kleinanzeigen-Plattform.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind grundlegenden Regeln für die Nutzung der Kleinanzeigen-Plattform und gelten für alle Nutzer, sofern mit ihnen nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Online-Service werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für bereits auf www.fa-kleinanzeigen registrierte Nutzer ab dem 21.12.2017. Die AGB, die bis zum 20.12.2017 gegolten haben, finden Sie hier.

Da es sich bei FA-Kleinanzeigen.de um einen kostenlosen Service handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, sodass über ein solches nicht belehrt werden muss.

§1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

  1. FA-Kleinanzeigen stellt einen Online-Service zur Verfügung, über den angemeldete Nutzer (Inserenten) aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Weiteren „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen können. Veröffentlichte Anzeigen können von jedermann angesehen werden. FA-Kleinanzeigen ermöglicht zur Anbahnung und Abwicklung den Austausch von E-Mails zwischen Inserenten und Interessenten.

  2. Der Online-Service von FA-Kleinanzeigen dient der Veröffentlichung von Anzeigen und dem Zusammenführen von Inserenten und Interessenten. FA-Kleinanzeigen ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte, Dienstleistungen und Informationen.

  3. FA-Kleinanzeigen veröffentlicht die Inserate auf www.fa-kleinzeigen.de und bindet sie auf der Website www.funkamateur.de und anderen Portalen der Box 73 Amateurfunkservice GmbH ein. Darüber hinaus die Nutzer die Möglichkeit, erfolglose Inserate in gedruckter Form kostenlos im Kleinanzeigenteil der Zeitschrift FUNKAMATEUR zu publizieren.

§2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die Nutzung des Online-Service von FA-Kleinanzeigen.de, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit Interessenten, ist eine Registrierung des Nutzers bei FA-Kleinanzeigen.de erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich beim Nutzer um eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.

  2. Nutzer sind verpflichtet, die bei der Registrierung von ihnen erhobenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach Registrierung sind die Nutzer verpflichtet, ihre Daten unverzüglich im passwortgeschützten Bereich selbst zu aktualisieren.

  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit FA-Kleinanzeigen ab. Akzeptiert FA-Kleinanzeigen die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen FA-Kleinanzeigen und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Online-Service zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein individuelle Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Benutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Bereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Stellt ein Nutzer fest oder vermutet er, dass seine Zugangsdaten von Dritten unbefugt genutzt werden, hat er FA-Kleinanzeigen unverzüglich zu informieren und ist verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

  5. Jeder Nutzer darf sich zur privaten Nutzung und für eine gewerbliche Nutzung des Online-Services nur einmal aus FA-Kleinanzeigen registrieren. Benutzerkonten sind nicht übertragbar.

  6. FA-Kleinanzeigen kann die Nutzung des Online-Services von der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§3 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, Anzeigen in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein Angebot wahrheitsgemäß, mit Angabe aller relevanten Eigenschaften als Text und durch relevante Fotos zu beschreiben.

  2. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, beim Einstellen seiner Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit veröffentlicht.

  3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen oder unwahre Angaben enthalten oder anderweitig irreführend sind.

  4. Es ist nicht gestattet, Anzeigen einzustellen, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Gegenstand der Zeitschrift (Funktechnik, Amateurfunk, Elektronik usw.) stehen.

  5. Gewerbliche Anbieter oder sonstige geschäftsmäßige Nutzer unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

§4 Weitere Pflichten des Nutzers

  1. Nutzer sind verpflichtet, jedwede Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb des Online-Service beeinträchtigen oder andere Nutzer belästigen könnten oder anderweitig über eine bestimmungsgemäße Nutzung der FA-Kleinanzeigen hinausgehen. Nutzer haben es zu unterlassen über FA-Kleinanzeigen, E-Mail-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden, Viren oder andere Technologien zu verbreiten, die die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten.

  2. Nutzer sind im eigenen Interesse verpflichtet, alle gespeicherten Daten und Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder für sonstige Zwecke aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, selbst zu archivieren.

§5 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. FA-Kleinanzeigen ist berechtigt, in die eingestellten Anzeigen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer anderweitig grob fahrlässig oder schuldhaft vertragliche Verpflichtungen verletzt hat. FA-Kleinanzeigen kann den Nutzer in solchen Fällen verwarnen oder dauerhaft von der Nutzung von FA-Kleinanzeigen ausschließen.

  2. Ausgeschlossene Nutzer dürfen sich nicht erneut registrieren.

§6 Haftung von FA-Kleinanzeigen

  1. Über den Online-Service FA-Kleinanzeigen veröffentlichte Anzeigen werden von FA-Kleinanzeigen nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und geben nicht die Meinung von FA-Kleinanzeigen wieder. FA-Kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und keinerlei Gewähr für die Qualität, Betriebssicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.

  2. FA-Kleinanzeigen haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeiten von FA-Kleinanzeigen, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

  3. Soweit die Haftung von FA-Kleinanzeigen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das ebenfalls zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

$7 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt FA-Kleinanzeigen von jeglichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf FA-Kleinanzeigen.de eingestellten Anzeigen geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von FA-Kleinanzeigen einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht aber nur, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, FA-Kleinanzeigen im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen für die Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der erhobenen Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§8 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag durch Löschung seines Benutzerkontos beenden.

  2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers entfernt und das Benutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung FA-Kleinanzeigen gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung eine erneute Registrierung zu verhindern.

  3. FA-Kleinanzeigen behält sich das Recht vor, Benutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Benutzerkonten, die länger als 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu löschen.

§9 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung des Online-Service von FA-Kleinanzeigen finden Sie in der Datenschutzerklärung von FA-Kleinanzeigen.

§10 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Der Nutzer stimmt geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige akzeptiert.

§11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

  1. Auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Nutzungsvertrag zwischen FA-Kleinanzeigen und Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehende Streitigkeiten.

  3. FA-Kleinanzeigen ist nicht verpflichtet, an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.